Wahleinsprüche zur Bürgermeisterwahl - Ein Statement
Wahleinsprüche in Velten
Immer wieder erreichen mich Nachrichten zu den Wahleinsprüchen in Velten.
Eine davon – anonymisiert – möchte ich teilen:
„…demokratische Wahlen sollten akzeptiert werden … lassen Sie die gewählte Bürgermeisterin arbeiten … demokratische Prozesse dürfen nicht verhindert werden …“
Dazu möchte ich Folgendes sagen:
Es geht bei den Wahleinsprüchen in Velten nicht darum, eine demokratische Wahl „nicht anzuerkennen“, weil jemand verloren hat. Demokratie bedeutet gerade auch, dass Wahlen überprüfbar und kontrollierbar sein müssen. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein wichtiger Bestandteil davon.
In Deutschland gibt es bewusst gesetzlich geregelte Wahlprüfungsverfahren. Diese dienen dazu, mögliche Fehler oder Unregelmäßigkeiten transparent und rechtsstaatlich prüfen zu lassen – unabhängig davon, welche Partei oder welcher Kandidat betroffen ist. Genau davon lebt das Vertrauen in demokratische Wahlen.
In Velten besteht aus meiner Sicht das eigentliche Problem darin, dass eine umfassende und unabhängige Kontrolle der Wahl bis heute verhindert wird. Trotz zahlreicher Hinweise, Einwände und offener Fragen wurden Prüfungen nicht im notwendigen Umfang zugelassen. Auch mehrere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung führten nicht dazu, dass eine ausreichende Prüfung ermöglicht wurde. Der Stadtverordnetenversammlung als Wahlprüfungsbehörde wurde damit letztlich eine echte Prüfung unmöglich gemacht.
Aus diesen Gründen wurden den Wahleinsprüchen stattgegeben – auch um überhaupt eine unabhängige gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen, nachdem mildere Mittel keinen Erfolg brachten.
Dabei sollte es niemals darum gehen, Menschen persönlich anzugreifen oder politische Lager gegeneinander auszuspielen. Es geht ausschließlich um die Frage, ob demokratische Regeln, Transparenz und gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden und ob berechtigte Zweifel sauber aufgearbeitet werden.
Gerade wer Demokratie ernst nimmt, sollte kein Problem mit einer unabhängigen Kontrolle haben. Denn eine korrekt geprüfte Wahl stärkt am Ende alle Beteiligten – unabhängig vom Ergebnis.